Junge Union hat den Ernst der Lage nicht verstanden

Mit Unverständnis reagiert der Juso-Kreisverband Greiz auf die ablehnende Haltung des CDU-Nachwuchses zur Kreisgebietsreform. „Die JU hat den Ernst der Lage anscheinend noch nicht erkannt. Im Landkreis wohnen derzeit zirka 105.000 Einwohner. Im Jahr 2030 werden es nur noch etwa 73.000 Einwohner sein. Wie soll dann noch Verwaltung bezahlbar sein und bürgernah funktionieren“, fragt der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Martin Luckert.

Nach Ansicht der Greizer Jusos stellt das Expertengutachten eine erste und gute Diskussionsgrundlage dar, auf der sich ausbauen lässt. Die Kommission habe bewusst keine Vorschläge für neue Gemeindegrenzen unterbreitet. Dies müsse unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort geschehen und sich an Leitlinien wie Einwohnerzahl aber auch beispielsweise Flächengröße und weiterer Gesichtspunkte orientieren, meint Luckert.

„Zu unterstellen, eine Funktional- und Gebietsreform schließt generell Bürgernähe aus, spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Ich empfehle Herrn Förster das öffentllich einsehbare Expertengutachten zur Funktional- und Gebietsreform noch einmal genau zu lesen. Die Betrachtungen der Kommission widmen sich eben auch dem Erhalt einer bürgernahen Verwaltung“, warnt Luckert vor blankem Populismus.

Die Jusos verweisen zudem auf Aussagen von Vertretern der Thüringer Wirtschaft, die der Meinung ist, dass sich der Freistaat bei einem Schuldenberg von 16 Milliarden Euro die jetzigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen nicht mehr leisten könne. Finanziell starke Kommunen seien jedoch wichtig für die Straßeninfrastruktur, Bildungseinrichtungen und damit auch für die Wirtschaft.

„Die Jusos verschließen die Augen nicht vor wichtigen Weichenstellungen, gerade auch aus Verantwortung für unsere Region. Das Land muss auf Grund der auslaufenden Solidarpaktmittel und andere Kürzungen im Bund und der EU bis 2020 etwa 2 Milliarden Euro einsparen. Das ist fast ein Viertel des derzeitigen Landeshaushaltes. Es besteht hier dringend Handlungsbedarf“, bekräftigt der Juso-Vize die Haltung seines Verbandes.