Kennzeichungspflicht für Polizisten!

Angesichts des teilweise gewalttätigen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten bei den Castor-Protesten erklären die Jusos:

Bei den Castor-Protesten ging die Polizei teilweise sehr gewalttätig gegen Demonstranten vor. Im Internet finden sich zahlreiche Videos, die Polizeigewalt belegen. Doch Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen häufig ungestraft davon. Ermittlungen verlaufen im Sande, weil die Beamten nicht identifiziert werden können. Deshalb fordern wir Jusos eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nicht jeder Polizist ist gewalttätig. Daher sollte es auch im Interesse der Polizei sein, endlich die Polizisten zu belangen, die durch unangemessene Gewaltausbrüche Demonstranten verletzen. Durch eine Kennzeichnungspflicht wird der Rechtstaat gestärkt und Polizeigewalt konsequent geahndet.

Wir fordern deshalb die SPD-regierten Länder auf eine Initiative für die Kennzeichnungspflicht zu starten.