Header-Bild

JUSOS GREIZ - Ohne DICH entscheiden andere!

Machtkampf in Ronneburg - Freie Wähler vermuten Intrige vor der Stadtratswahl

Stadtrat

Ronneburg. Nur CDU, Linke, SPD und FDP sind in Ronneburg zur Stadtratswahl zugelassen worden.

Der Gemeindewahlausschuss lehnte einstimmig die Listen der Freien Wählergemeinschaft und der sogenannten Aktion Freies Ronneburg ab. Beide gehen in Widerspruch. Deshalb wird am nächsten Dienstag um 18 Uhr im Rathaus erneut der Wahlausschuss zusammenkommen.

Die sogenannte Aktion Freies Ronneburg um den Aktivisten der Deutschen Volkspartei Christian Bärthel, der für einen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten arbeitet und in seiner Stadt auch bereits kriminell in Erscheinung getretene Personen um sich geschart hat, beging einen simplen Formfehler beim Sammeln der Unterstützerunterschriften. Diese hätten in den Amtsstuben des Rathauses geleistet werden müssen, so Wahlleiter Thomas Plarre. Bärthel, der selbsternannte Sachwalter des Deutschen Reiches, bestreitet das - und führt als Kronzeugen ausgerechnet einen PDS-Landtagsabgeordneten an.

Ausgebootet fühlt sich die Freie Wählergemeinschaft - die stärkste Opposition gegen Bürgermeister Manfred Böhme (CDU) und die CDU-PDS-Ratsmehrheit. Die FWG hatte die zahlenmäßig größte Kandidatenliste zur Ratswahl am 7.6. aufgestellt - vom Unternehmer bis zum Polizeibeamten ist ein breites Bevölkerungsspektrum vertreten. Dem Wahlausschuss lagen drei schriftliche Erklärungen von Kandidaten vor, dass diese keine Einladung zur Nominierungsveranstaltung erhalten und damit nicht für ihre Listenplatzierung hätten werben können. Zwei hätten daraufhin ihren Rückzug von der Liste angekündigt - doch dafür ist es bereits zu spät.

"Es gibt Widersprüchliches in der Niederschrift zur Aufstellung der Liste der Freien Wählergemeinschaft", äußerte Wahlleiter Plarre. Einmal hieß es im Ausschuss, Nicht-Mitglieder seien überhaupt nicht eingeladen worden, dann war von einer mündlichen Einladung die Rede und ein andermal war davon, dass keine schriftliche Einladung versandt wurde, weil die Betroffenen keine Zeit gehabt hätten. Spitzenkandidat Klaus Lieder sind keinen Verstoß der Freien Wählergemeinschaft gegen die Kommunalwahlordnung. Sollte der Widerspruch gegen den Entscheid des Wahlausschusses erfolglos bleiben, will man die Rechtsaufsicht einschalten und gegebenenfalls vors Verwaltungsgericht ziehen.

Derweil verbreiten sich Vermutungen, auf die abtrünnigen FWG-Kandidaten sei Druck ausgeübt worden. Es soll sich um Personen handeln, denen angeblich bedeutet worden sei, sie würden künftig keine städtischen Aufträge mehr erhalten. Andersherum drohen auch der FWG Konsequenzen. Zwei Mitglieder haben an Eides Statt versichert, dass die Listenaufstellung rechtmäßig war. Kommentar

Ronneburger Verhältnisse

Von Uwe Müller Die gute Nachricht zuerst: Die Stimmzettel für die Ronneburger Stadtratswahl sind nicht braun eingefärbt. Die sogenannte Aktion Freies Ronneburg ist am eigenen Unvermögen gescheitert, die Unterstützerunterschriften auf lauterem Wege einzusammeln. Bärthel & Co. haben´ s selbst vermasselt - das ramponiert ihr Ansehen in der rechtsextremen Szene. Doch auch wenn das NPD-durchsetzte Bündnis nicht antreten darf am 7. Juni - die Auseinandersetzung mit derem Gedankengut bleibt elementare Aufgabe aller Demokraten.

Anders bei den Freien Wählern. Dass sie gestrichen werden, hat ein Geschmäckle. Es passt der Ronneburger Koalition aus Christdemokraten und Postkommunisten einfach viel zu gut, wenn die stärkste Opposition im Stadtrat von den Stimmzetteln verbannt würde. Und dass Bürgermeister Böhmes Erzrivale Lieder kaltgestellt ist.


Quelle: OTZ; LR Gera; Von Uwe Müller; Ausgabe vom 06.05.2009

 

Homepage SPD Ronneburg

 

Kontakt

Jusos Greiz
Burgstr. 8
07973 Greiz
E-Mail: kontakt@jusos-greiz.de

 

Counter

Besucher:781154
Heute:83
Online:1