SPD Kreisverband begrüßt Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen

Allgemein

 

Der SPD Kreisverband Greiz begrüßt die Einigung zwischen SPD, LINKE, CDU und GRÜNE. Die menschenverachtenden und von Rassismus getriebenen Morde  in Hanau zeigen uns noch einmal, dass wir uns gemeinsam  und laut gegen die extrem rechten Kräften in Thüringen stellen müssen.

Mit der Wahl eines FDP Mitgliedes zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben FDP und CDU sehenden Auges mit dem Feuer gespielt. Für die SPD ist klar, dass diese Konstellation, würde sie zu einer Regierung in Thüringen führen,  zum radikalen Abbau des Rechtsstaates und  von Menschenrechten führen.

Die SPD hat deshalb auf Neuwahlen in diesem Jahr gedrängt auch weil es nach dem 27.10.2019 keine notwendigen Mehrheiten für sicheres Regierungshandeln im Thüringer Landtag gibt.  Zwar haben sich CDU und GRÜNE schnellen Neuwahlen verweigert, haben aber einsehen müssen, dass sie den Weg zu Neuwahlen  mit ihren Stimmen im April 2021 frei machen müssen. Wir Thüringerinnen und Thüringer können nur so unsere Selbstachtung wieder gewinnen und können zu sicherem Regierungshandeln für Thüringen kommen!

 

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